Nach den im Vorfeld eingetretenen Ereignissen sollte man den 04.07.2025, d.h. den US-amerikanischen Unabhängigkeitstag eher als "Dependence Day" im Gedächtnis behalten.
Die Meinungsfreiheit von Ann Telnaes wurde nicht akzeptiert, als ihre Original-Karikatur für die Washington Post im Besitz des Amazon-Chefs der
internen Zensur
zum Opfer fiel
(Original-Quelle von Januar 2025: Ann Telnaes)
Denn an diesem Tag ermöglichte der US-amerikanische Präsident Trump Steuersenkungen, u.a. für die Chefs der US-amerikanischen Digitalkonzerne, die ihre wirtschaftliche Macht weiter vergrößern wird. Und vier Tagen zuvor offenbarte sich ihr Erpressungspotential gegenüber anderen Staaten dieser Welt, die Erhebung von Digitalsteuern zu unterlassen, denn
Kanada zieht im Handelsstreit mit den USA Digitalsteuer zurück.
Allerdings wurde letztendlich dieses Einknicken gegenüber dem US-amerikanischen Präsidenten und den Digitalkonzernen dennoch mit einem Zollsatz von 35% auf kanadische Produkte "belohnt", mit anderen Worten, es erscheint völlig unnötig.
Bereits in der Vergangenheit übten die Digitalkonzerne Druck auf nationale Parlamente aus, um Gesetze zum Schutz ihrer heimischen Wirtschaft zu verhindern bzw. abzuschwächen. Damit kann man sie berechtigterweise als "unsozial agierend" bezeichnen, insbesondere, wenn sie sich noch Schützenhilfe vom US-amerikanischen Präsidenten holen. Man darf ihnen auch unterstellen, die Menschen dieser Welt in einen Technikfeudalismus treiben zu wollen und sie in ihrem Sinne manipulierbar zu machen - aufgrund von Daten und Informationen, die wir ihnen mehr oder weniger freiwillig anvertraut haben.
Diese asymmetrischen Machtverhältnisse müssen beseitigt werden. Unsozial agierende Unternehmen müssen endlich finanzielle Verantwortung für gemeinwohlschädigendes Verhalten übernehmen und einen fairen Beitrag auch für Infrastrukturprojekte leisten.
Aus diesem Grund appelliert die GFM-eV an die deutsche und europäische Politik, das massive Handelsdefizit zwischen der EU und den USA in Bezug auf IT-Dienst(leistung)en zu beachten und unsererseits in Form von "reziproken Zöllen" (hier: entsprechenden Digitalsteuersätzen) mit einem zugrundeliegenden Basiswert abzubilden.
Wir erleben hier gerade wieder, wie schwer es für die neue Regierung ist, Wahlversprechen einzuhalten - nicht zuletzt, weil die Digitalkonzerne hier keine oder zu wenig Steuern bezahlen -, was hierzulande Parteien am linken oder rechten Rand weiter Auftrieb geben kann. Und trotz des geschaffenen Sondervermögens stehen auch viele Verkehrsinfrastrukturprojekte unter dem Vorbehalt vorhandener Mittel im Bundeshaushalt.
Sollten sich die Digitalkonzerne mit Unterstützung durch den US-amerikanischen Präsidenten den Zahlungen von Digitalsteuern weiter verweigern oder sollte es ihnen gelingen europäische Digitalgesetze, z.B. Digital Markets Act (DMA), aufzuweichen, so ist es angebracht, auch über ein Werbeverbot für IT-Dienst(leistung)en dieser Konzerne nachzudenken. Auf diese Weise können die Bürger - innen und außen - (d.h. in Deutschland und den Nachbarländern) vor sich selbst geschützt werden und ihre Aufmerksamkeit auf Alternativen gelenkt werden.
Denn die Nutzung dieser Produkte ist so ungesund für das Gemeinwohl, wie das Nikotin in den Zigaretten für den menschlichen Körper:
die Monopolstellung wächst und verdrängt, vernichtet oder verhindert Unternehmen, die dafür willens sind, in Europa angemessene Steuern auf ihre Gewinne zu bezahlen und damit Beiträge zum Erhalt und Aufbau der Verkehrsinfrastruktur zu leisten.
Auf unserem Social-Media-Kanal im Fediverse haben wir am 04.07.2025, dem "Day of Dependence" unsere Unabhängigkeit von Diensten der "unsozial agierenden" Unternehmen erklärt.